Eine Schenkung ist notariell beurkundungspflichtig. Bei einer Immobilienschenkung wird dies notariell immer durchgeführt. Viele Beteiligten an Schenkungsverträgen wissen aber nicht, dass eine mündliche Nebenabrede im Rahmen der notariellen Schenkung dazu führen kann, dass die gesamte Schenkung hierdurch unwirksam wird. Solche mündlichen Nebenabreden sind in der Praxis nicht selten, beispielsweise geht es um die Pflege oder die Verwendung des beschenkten Gegenstandes. […..]
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Steht der Gegenseite ein Pflichtteilsanspruch zu, darf sie eine Stufenklage einreichen. Diese ist in mehreren Stufen auf Auskunft, Wertermittlung, Abgabe einer Versicherung an Eides statt und Zahlung des Pflichtteils ausgerichtet. Gerade auf der Auskunftsstufe orientieren sich viele Rechtsanwälte an standardisierten Antragsmuster für die Klage und prüfen diese nicht mehr individuell. Die Auskünfte sind deshalb sehr umfangreich und in vielen Fällen […..]
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§ 138 BGB sagt, dass eine Willenserklärung unwirksam ist, wenn diese sittenwidrig ist. Die Rechtsprechung sieht eine Sittenwidrigkeit, wenn das Anschauungsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt ist. Bei Testamenten gibt nur ausnahmsweise Fälle, die eine Sittenwidrigkeit begründen, beispielsweise, wenn den Erben eine Heirat nur in bestimmten Kreisen zulässt oder der Erblasser auf die Religionsausübung oder den Wohnsitz der Erben […..]
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Viele Deutsche ziehen im Alter in das benachbarte Ausland. Gibt es dort eine werthaltige Immobilie, muss frühzeitig geprüft werden, nach welchen Rechtsvorschriften eine Vermögensnachfolge zu Lebzeiten innerhalb der Familie geregelt wird. Hier bei ist folgendes zu beachten: 1. Es ist die Anwendbarkeit des Erbrechts zu prüfen. Hat ein Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so beurteilt sich im Erbfall das […..]
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Die Anfechtung ist zwar bei vielen Betroffenen als Begriff bekannt, aber die rechtlichen Rahmenbedingungen bleiben häufig unklar. Folgende Voraussetzungen müssen für eine Anfechtung vorliegen: 1. Anfechtungsgrund, §§ 2078 ff. BGB 2. Kausalität 3. Anfechtungsberechtigung 4. Anfechtungserklärung 5. Kein Ausschluss Insgesamt ist davon abzuraten, eine Anfechtung ohne Rechtsbeistand auszusprechen, da es sich um eine komplexe Willenserklärung handelt. Rechtsberatung und (außer)gerichtliche Vertretung […..]
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Ein in der Praxis deutlich unterschätztes Problem in der Praxis ist die Behandlung von ausgleichungspflichtigen Vorempfängen durch einen Testamentsvollstrecker. Es geht also um den Fall, dass im Testament eine Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. Ein solcher Testamentsvollstrecker ist sich zwar seiner Aufgaben in der Regel bewusst, allerdings ist es meistens so, dass er ausgleichungspflichtige Vorempfänge bei Miterben nicht abfragt und der […..]
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Zeit ist Geld. Das gilt auch bzw. insbesondere im Erbfall. Leider gibt es gerade in dieser Situation viele Hemmnisse, die zu Zeitverlusten führen, die den Betroffenen aber am Anfang gar nicht klar sind: Beispiel 1: Wird ein notarielles Nachlassverzeichnis zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen beantragt, können Monate vergehen, bis der Notar ein solches Nachlassverzeichnis fertig stellt. Beispiel 2: Wird ein Erbschein […..]
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In einem Erbfall bzw. in einer vorangegangenen Gestaltung sind dem rechtlichen Laien die einzelnen Begrifflichkeiten häufig unklar. Dabei spielt es eine wesentliche Rolle, ob man ein Erbe, ein Vermächtnis oder einen Pflichtteil zuweist, und zwar nicht nur zivil-, sprich erbrechtlich, sondern auch erbschaftssteuerlich. Dies sollte bei der Testamentsgestaltung immer beachtet werden. Rechtsberatung und (außer)gerichtliche Vertretung in München, Bayern und Deutschland. […..]
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Nach einer durchgeführten Scheidung vergessen die vormaligen Eheleute häufig, dass eine Vielzahl von Neuregelungen erforderlich sind, die nicht einfach aufgrund der Scheidung erfolgen. Es muss aktiv etwas getan werden, insbesondere: – das Neuabfassen eines Testaments, – die Regelung des Sorgerechts bei minderjährigen Kindern, – die Neuabfassung einer Vorsorgevollmacht, – schenkungssteuerliche Regelungen bzgl. Immobilienvermögen. Rechtsberatung und (außer)gerichtliche Vertretung in München, Bayern […..]
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Gerade bei größeren Vermögenswerten ist eine lebzeitige Vermögensnachfolge aus erbschaftssteuerlichen Gründen angezeigt. Dabei sollte auch beachtet werden, dass die lebzeitige Vermögensnachfolge dadurch behindert werden kann, wenn der Schenker geschäftsunfähig wird. Zwar gibt es vielfach eine Vorsorgevollmacht, es kann aber kritisch sein, ob der Vorsorgebevollmächtigte, der häufig von einer Schenkung profitieren soll, diese Vermögensnachfolge weiter im Rahmen der Vollmacht durchführen darf. […..]
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