Die Überlegung ,,durch lebzeitige Schenkungen kann ich den Pflichtteil reduzieren“ greift vielfach zu kurz. Zwar ist der Grundgedanke richtig, da Schenkungen, die außerhalb der 10-Jahres-Frist des § 2325 BGB erfolgt sind, grundsätzlich nicht mehr nachlasswerterhöhend angesetzt werden dürfen. Es gibt hier aber viele Ausnahmefälle, die doch zu einer berücksichtigungsfähigen Schenkung führen. Ein Ausnahmefall ist die Schenkung zwischen Eheleuten. Dort ist […..]
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Gemeinhin denkt man, dass sich der Pflichtteilsanspruch ausschließlich nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todesfalles bemisst. Diese Auffassung ist aber fehlerhaft. Würde man ausschließlich auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls abstellen, so könnte der Pflichtteilsanspruch leicht kaputt gemacht werden, indem am Tag vor dem Tod durch den Erblasser das gesamte Vermögen weggeschenkt wird. Dieser Problemlage widmet sich […..]
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Wir weisen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 08.12.2022 zum Aktenzeichen 20 W 301/18 hin. In dieser Sache ging es letztlich um die Frage, ob die Erbeinsetzung eines kirchlichen Vereins unzulässig war (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB), weil die Erblasserin in einer kirchlichen Pflegeeinrichtung versorgt worden ist. Es handelt sich zwar um zwei […..]
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Für die meisten Personen stellen Erbschaft und Pflichtteilsanspruch eine alternative Wahlmöglichkeit da. Es ist aber fehlerhaft, davon auszugehen, dass sich beide Situationen ausschließen. Tatsächlich gibt es spezielle Sachverhalte, in denen neben dem Erbe auch ein zusätzlicher Pflichtteilsanspruch besteht. Hierdurch möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass man nur aufgrund einer Erbeinsetzung sehr viel weniger erhält, als der Pflichtteilsanspruch betragen würde. Insoweit gibt […..]
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Ein Irrtum mit weitreichenden Folgen ist die Überlegung, dass man durch eine Ausschlagung der Erbschaft den Pflichtteilsanspruch verliert. Diese Situation war zwar bis vor einigen Jahren tatsächlich so zu bejahen. Durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften ist es nunmehr in bestimmten Situationen aber möglich, die Erbschaft auszuschlagen und gleichzeitig den Pflichtteil zu verlangen. Es gibt hierzu die Vorschrift des § […..]
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Zeitpunkt des Entstehens des Pflichtteilsanspruches: „Der Pflichtteil fällt sofort mit dem Erbfall an“ In vielen Erbstreitigkeiten gibt es den Irrtum, dass der Pflichtteilsanspruch sofort mit dem Erbfall an den Berechtigten fällt. Dies ist aber eine falsche Vorstellung, denn dieser Pflichtteilsanspruch ist ein ganz gewöhnlicher schuldrechtlicher Anspruch, der zuerst vom Erben erfüllt werden muss. Das heißt, der Pflichtteilsberechtigte ist davon abhängig, […..]
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Es gibt im Bereich des Pflichtteilsrechts, das gesetzlich sehr kompliziert ausgestaltet ist, viele Fehlvorstellungen. Ein typischer Irrtum ist die Vorstellung, dass Geschwister pflichtteilsberechtigt sind. Dies ist aber nicht zutreffend. Tatsächlich können Pflichtteilsansprüche der Kinder bestehen, auch Ehegatten und in speziellen Fällen die Eltern des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt. Die verwandtschaftlich sehr nahe stehenden Geschwister sind aber durch den Gesetzgeber gerade nicht […..]
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Das Hauptproblem bei Immobilienschenkungen in der Praxis ist, dass viele Vertragsparteien lediglich ein Notariat beauftragen, den Übergabevertrag unkritisch übernehmen und abschließen. Dabei stellt zwar das Notariat in der Regel klar, dass keine wirtschaftliche und steuerliche Beratung erfolgt. Die Vertragsparteien erkennen aber die Notwendigkeit einer solchen Beratung nicht, obwohl jeder Übergabevertrag Regelungen enthält, die individuell betrachtet werden müssen. Dies gilt insbesondere […..]
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Ein zentrales Thema im Pflichtteilsrecht ist, dass Erblasser den Wunsch haben, insbesondere einen missratenen Abkömmling vom Pflichtteil auszuschließen. Dies geschieht gedanklich dadurch, dass man seine Immobilie weiterverschenkt, an den eigentlichen Erben. Bei einer solchen Schenkung läuft in der Regel eine 10-Jahresfrist an. Für jedes Jahr, das vergeht, verliert die Schenkung als Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch an Wert. Nach 10 Jahren […..]
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Für Mandanten ist wichtig zu wissen, dass eine rechtsanwaltliche Beratung dort ihre Grenzen hat, wo widerstreitende Interessen bestehen. Es gibt typische Konstellationen, die zu widerstreitenden Interessen führen können: bei der Beratung von Ehegattentestamenten, im Rahmen der Vertretung von mehreren Gesamtschuldnern (also Miterben), bei der Vertretung von mehreren Pflichtteilsberechtigten, in Bezug auf die Vertretung von Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmern, bei der Vertretung […..]
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