Ein Bereich, der im Erbfall leider für viele Beteiligte zu unerwünschten Konsequenzen führt, ist die Situation der Teilungsversteigerung bei geerbten Immobilien. Stehen insoweit mehrere Miterben als Erbengemeinschaft im Grundbuch, ist es denkbar, dass ein Miterbe, wenn keine Einigung über die einvernehmliche Erbauseinandersetzung erzielt wird, die Teilungsversteigerung betreibt. Die übrigen Miterben haben hiergegen kaum einen tauglichen Rechtsbehelf, mit der Folge, dass […..]
Weiterlesen >

Ein in der Praxis unterschätztes Problem ist der Zusammenhang zwischen Mietrecht und Erbrecht, insbesondere im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten mittels Schenkungsvertrag. Kernelement eines solchen Schenkungsvertrags ist meistens die Regelung, dass der Schenker sich das Nießbrauchrecht vorbehält, während der Beschenkte Eigentümer wird. Es ist in diesem Fall dann kritisch, wer bei einer verschenkten Immobilie die Vermieterstellung hat. Viele Laien […..]
Weiterlesen >

Ein immer noch unterschätztes Verfahren in der gerichtlichen Praxis ist das Mediationsverfahren, das besonders im Erbrecht geeignet ist. Denn (1) gibt es im Erbrecht häufig keine tauglichen Klagemöglichkeiten, um den Erbfall streitig zu lösen und (2) bietet sich in der Mediation die Möglichkeit, auch nicht rechtliche Themen anzusprechen und abzuarbeiten. In einem erbrechtlichen Rechtsstreit sollte dieses Verfahren mit der rechtsanwaltlichen […..]
Weiterlesen >

Setzt einer seinen Freund, seine Freundin in einem Testament ein, ohne dass beide verheiratet sind, kann das Problemen führen, wenn der eingesetzte Erbe sich zu Lebzeiten neu bindet. Dies führt häufig zur Unwirksamkeit des Testaments. Das dies aber nicht zwingend ist, zeigt eine Entscheidung des OLG Oldenburg aus 2022. Maßgeblich für das Gericht war, dass der Erbe sich vom Erblasser […..]
Weiterlesen >

Es gibt immer wieder Testamente, meist von juristischen Laien, die eine sogenannte Vor- und Nacherbschaft in einem Ehegattentestament anordnen. Häufig ist tatsächlich etwas anderes gewollt, aber wenn im ersten Erbfall die Erben diese Bezeichnung akzeptieren, kommt es häufig vor, dass das Nachlassgericht eine Vor- und Nacherbschaft zugrunde legt. Dies ist dann problematisch, wenn der überlebende Ehegatte an die als Nacherben […..]
Weiterlesen >

Ist ein Testament zerrissen, stellt sich immer die Frage, ob hierdurch das Testament widerrufen worden ist oder das Testament rechtswirksam bleibt. Denn das Zerreißen durch eine dritte Person führt nicht automatisch zur Testamentsunwirksamkeit. In der Praxis bleibt es meistens unklar, wer das Testament zerrissen hat. Das AG Bamberg hat in einer Entscheidung aus 2022 ausgeurteilt, dass für den Fall, dass […..]
Weiterlesen >

Ist ein Minderjähriger im Erbfall begünstigt, beispielsweise über eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis, kann das Problem bestehen, dass das Nachlassgericht ein Verfahren einleitet, damit ein Ergänzungspfleger eingesetzt wird. Dies deshalb, weil die eigentlich sorgeberechtigten Eltern in einer möglichen Interessenkollision zum minderjährigen Kind stehen. Dies darf aber nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg vom 20.06.2022 zum AZ. 7 WF 434/22 nicht […..]
Weiterlesen >

Viele standardisierte Ehegattentestamente (Stichwort „Berliner Testament“) enthalten sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln, deren Bedeutung die Ehegatten bei Testamentserstellung überhaupt nicht überblicken. Die Klausel wird einfach von einem Formular abgeschrieben. Der Bedeutung nach geht es darum, dass ein Kind, das im ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt, im zweiten Erbfall automatisch auf den Pflichtteil gesetzt und damit enterbt ist. Ein Problem entsteht dann, wenn ein […..]
Weiterlesen >

Bei handschriftlichen Testamenten, die nicht in amtsgerichtliche Verwahrung gegeben worden sind, gibt es häufig das Problem, dass das Original im Erbfall nicht mehr auffindbar ist. Es gibt die Alternative, dass es schlichtweg nicht entdeckt wird und andererseits der Erblasser das Original vernichtet hat. Im ersten Fall kann aber eine Testamentskopie genügen, um die testamentarische Erbfolge durchzusetzen, allerdings nicht in jedem […..]
Weiterlesen >

Das sogenannte 3-Zeugen-Testament ist ein Nottestament, das ausnahmsweise ohne die notarielle bzw. alternativ handschriftliche Form auskommt. Gerade im Rahmen der Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie hat es einige Fälle gegeben, in denen der spätere Erblasser aus Krankheitsgründen das Testament selbst nicht mehr abfassen konnte, aber auch kein Notar zu ihm gekommen ist. Mit Blick auf die Rechtsprechung des OLG Brandenburg aus dem […..]
Weiterlesen >